Aufforderung an die EU: Unser Europa!

Die EU muss wie eine geopolitische Macht denken und handeln, wenn sie für ihre Bürger arbeiten will.

Laut Mark Leonard, dem Gründungsdirektor des preisgekrönten internationalen Think-Tanks European Council on Foreign Relations (ECFR), steht die neue „geopolitische“ Kommission von Ursula von der Leyen diese Woche vor einer Reihe unmittelbarer Herausforderungen.

In der folgenden Kurznotiz argumentiert Leonard, dass die Hauptaufgabe von von der Leyen und ihres Teams darin bestehen sollte, die gescheiterte außenpolitische Agenda der Europäischen Union der letzten Jahre aufzuarbeiten.

In Bezug auf eine ECFR-Umfrage unter den 14 EU-Mitgliedstaaten, welche Anfang des Jahres erfolgte, behauptet Leoard, werfen die europäischen Wählern ihren Politikern vor, die Notwendigkeit eines starken Europas in der heutigen agressiven und nationalistischen Welt der Supermächte nicht zu erkennen und das Mitwirken der Bürger am Aufbau, der geistigen Haltung und der Kompetenz vollkommen zu ignorieren.

Die Umfrage ergab zum Beispiel:

.) Das die Bürger die Möglichkeit des freien Reisen in der EU genauso vemissen würden wie die Möglichkeit in der ganzen EU zu arbeiten, ja bis hin zur gemeinsamen Verteidigungsunion wenn die EU morgen zusammenbräche. Die Wirtschaft den Nachteil des Mangels an Zusammenhalt dann erkennen würde, wenn es keinen gemeinsamen Wirtschaftsblock gegen die USA oder China mehr geben würde. Die Wertschätzung für die geopolitische Dimension der EU hierbei war vor Allem in Frankreich, Österreich, Deutschland und Dänemark besonders hoch.
.) Mehr als die Hälfte der Europäer ist der Ansicht, dass ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber China nicht ausreichend geschützt sind. Diese Position wird von fast drei Viertel der Wähler in Frankreich (72%) und Italien (72%) sowie von fast zwei Dritteln vertreten in Spanien (63%), Griechenland (62%) und Deutschland (61%).
.) Fast zwei Drittel der Europäer (64%) halten den Klimawandel für eine große Bedrohung, die Vorrang vor den meisten anderen Themen haben sollte. Dies wurde am stärksten in Rumänien (77%), Griechenland (74%), Italien (74%) und Ungarn (73%) und am schwächsten in der Tschechischen Republik (51%), der Slowakei (51%) und den Niederlanden befürwortet (47%).
.) Viele Europäer sind der Meinung, dass die EU mehr hätte tun sollen, um die Entwicklung der Syrienkrise 2011 zu stoppen. Insbesondere die Befragten in Griechenland (70%) und Spanien (62%) sind der Ansicht, dass eine koordiniertere Reaktion auf die Unruhen auf europäischer Ebene hätte erfolgen müssen.

Leonard vertritt dieAnsicht, dass von der Leyen, wenn es ihr gelingen soll, eine effektive „geopolitische Kommission“ aufzubauen, eine Herausforderung, welche ihr Vorgänger Jean-Claude Junker nicht lösen konnte nur dann gelingen könnte, wenn sie die notwendigen Instrumente hierfür erhält. Damit letztendlich eine Souveränität Europas geschaffen werden kann.

Konkret gesehen müsste sich Von der Leyen und ihr Team auf die Suche nach einer gemeinsamen, kohärenten und wirksamen europäischen Außenpolitik machen.

Die Bemühungen bei dieser Suche sollte Folgendes umfassen:

.) Länder zusammenbringen, die hinter dem vorgeschlagenen Europäischen Green Deal stehen. Auf ihrer ersten offiziellen Reise als Präsidentin der EU-Kommission zur COP25 in Madrid sollte Von der Leyen darlegen, wie sie verhindern kann, dass das Thema zu einer weiteren Front im Kulturkrieg zwischen den westlichen EU-Mitgliedstaaten und der Kohorte in Mittel- und Osteuropa wird Osteuropa.
.) Reform der Wettbewerbspolitik der EU, die sich derzeit nur auf staatliche Beihilfen und andere unlautere Praktiken in Europa konzentriert, während unlauteren Wettbewerb aus dem Ausland ignoriert wird.
.) Widersprüchliche Ansichten zur Verteidigung in Einklang bringen, was wiederum die europäische Säule der NATO stärken wird. Von der Leyen sollte auf die Bedürfnisse der Europäer hören und einen Weg einschlagen, der Sicherheit bringt und die EU zu einem besseren Partner für die Vereinigten Staaten werden lässt.
.) Entwicklung einer europäischen Cyber-Verteidigungsagentur, die diesen Namen verdient und eine größere europäische Verantwortung und Resistenz gegen konventionelle und hybride Bedrohungen fördern kann.
.) Aufbau einer starken und kohärenten Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, die die Hebelwirkung in Ländern wie der Ukraine erhöht; das ist entschlossener in Bezug auf bestehende Erweiterungsfragen wie die auf dem Westbalkan; und das ist weniger geteilt als in der Vergangenheit.
.) Ermittlung von Bereichen, in denen US-Unternehmen asymmetrisch von Europa abhängig sind und in denen europäische Sanktionen – oder die bloße Androhung von Sanktionen – mit maximaler Wirkung umgesetzt werden könnten. Dies ist ein Präzedenzfall, da die EU in jüngster Zeit erfolgreich gegen Autotarife vorging.

„In jedem dieser Bereiche könnte die EU möglicherweise zu einem wichtigen globalen Akteur werden, der in der Lage ist, mit anderen Großmächten mitzuhalten. Für jede Herausforderung ist jedoch eine echte Einigkeit unter den Europäern erforderlich, da die EU-Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten nahtlos zusammenarbeiten “, sagt Leonard.

Diese Schritte könnten dazu beitragen, die EU zu erneuern und ihren Bürgern zu zeigen, dass Europa die erste Verteidigungslinie in einer zunehmend unsicheren Welt sein kann. Die Initiative der Kommission, auf dem Europäischen Rat Mitte Dezember eine Konferenz über die Zukunft Europas zu eröffnen, ist nur ein erster Schritt. Zwar gewinnt die Idee, dass die EU ihre strategische Souveränität ausbauen muss, in den nationalen Hauptstädten und bei den politischen Führern in Brüssel an Dynamik, sie sollte sich jedoch auch in den laufenden EU-Haushaltsverhandlungen widerspiegeln, so Leonard abschließend.

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Medienanfragen:

ECFR-Gründungsdirektor Mark Leonard, European Power Program Director Susi Dennison und Policy Fellow Pawel Zerka stehen für Kommentare und Interviews zur Verfügung. Für alle Anfragen wenden Sie sich bitte an den Kommunikationsdirektor des ECFR, Andreas Bock (andreas.bock@ecfr.eu. T: +49 (0) 30 3250510-27 M: +49 (0) 179 2535900); Berliner Kommunikationsbeauftragte Marlene Riedel (marlene.riedel@ecfr.eu); oder das Kommunikationsteam von ECFR (press@ecfr.eu).

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