Der Kampf gegen CETA geht weiter

Bringt CETA verbotene Gifte zurück nach Europa?Lieber Hans-Georg Peitl,

vor einiger Zeit haben wir Ihnen einen Newsletter mit aktuellen Informationen zu unserer Klage geschickt, die wir vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht haben.

Der Grund für unsere Klage:

Die EU-Kommission hat uns Einsicht in Dokumente verweigert, aus denen hervorgeht, was die EU mit Kanada im Rahmen des CETA-Abkommens unter anderem zum Thema Pestizide besprochen hat.

Nun sind wir über Umwege an diese Dokumente gekommen – unseren Gerichtsstreit mit der Kommission führen wir dennoch fort.

Doch das geht nur mit Ihrer Unterstützung!

Falls Sie unsere letzte E-Mail dazu verpasst haben, habe ich Ihnen diese noch einmal unten angehängt.


Kar Bär
Referent für Agrar- und Handelspolitik

Sollte die EU Lebensmittelimporte mit Rückständen eines Pestizids erlauben, wenn sie diesen Stoff verbietet, weil er beispielsweise krebserregend ist? Um diese Frage tobt in Brüssel gerade ein Streit. Dabei mischt die kanadische Regierung kräftig mit. Denn seit das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA vorläufig in Kraft getreten ist, hat sie einen privilegierten Zugang zur EU-Kommission.

Kanada wünscht sich von der EU nicht nur „Einfuhrtoleranzen“ für Rückstände selbst der gefährlichsten Pestizide, sondern eine Abkehr vom Vorsorgeprinzip insgesamt. Wir wissen das aus Dokumenten über eine Sitzung eines CETA-Ausschusses im März 2018. Das Protokoll der Sitzung bestätigt unsere Befürchtung, dass Verträge wie CETA zu einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in Europa führen könnten.

Ginge es nach der EU-Kommission, dürften wir diese Dokumente gar nicht einsehen. Sie verweigerte unsere Informationsfreiheitsanfrage mit der Begründung, die guten Beziehungen zu Kanada würden durch die Veröffentlichung Schaden nehmen. Dagegen haben wir Ende 2018 Klage vor dem Gericht der EU erhoben.

Im Frühling 2019 baten wir eine kanadische Kollegin, dieselben Dokumente in Kanada anzufragen. Zu unserer Überraschung bekam sie nach einiger Zeit tatsächlich eine CD mit dem Protokoll der Sitzung zugeschickt. Unsere Klage nimmt damit eine völlig neue Wendung: Offenbar war es nicht die kanadische Regierung, sondern die EU-Kommission, die die pikanten Dokumente unter Verschluss halten wollte.

Auch wenn wir die angefragten Unterlagen inzwischen einsehen konnten, führen wir unseren Gerichtsstreit mit der Kommission fort. Denn dabei geht es grundsätzlich um die Frage, wie viel wir als BürgerInnen über die Verhandlungen in den CETA-Ausschüssen wissen dürfen. Das kostet Zeit und Geld. Bisher hat uns das Gerichtsverfahren in Luxemburg rund 16.000 Euro gekostet.

Bitte spenden Sie jetzt, damit wir weiter für Transparenz in der Politik kämpfen können!

Über H.K.Dornbusch, Leiter von Jump Jesus BYZANZ

.) ist Obmann der Christlich-Liberalen. der Jump Jesus BYZANZ Evangelisationsbewegung in Bulgarien .) Herausgeber des Liberalen Boten und der Jump Jesus BYZANZ
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