Quelle: Karl Nehammer
Hallo!
Seit dem Wochenende ist die Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei sehr angespannt. Die Türkei hat Migranten dazu aufgerufen, an die Grenze zu kommen und verwendet Menschen bewusst als Spielball, Waffe und Druckmittel gegen die Europäische Union. Für uns ist dabei klar: Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen!
Gemeinsam mit Sebastian Kurz habe ich unsere Position betont: Wir müssen die Außengrenzen ordentlich schützen, die illegale Migration dort stoppen und vor Ort unterstützen. Dazu haben wir folgende Maßnahmen vereinbart:
- 3 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für die Hilfe vor Ort in Syrien
- Unterstützung des Außengrenzschutzes durch die EU sowie österreichische Polizistinnen und Polizisten
- Verlängerung des Assistenzeinsatzes an der Grenze durch das Bundesheer
- Vorbereitungsmaßnahmen zum Grenzschutz in Österreich in Abstimmung mit den Ländern entlang der Westbalkanroute
Die Abmachung zwischen der EU und der Türkei muss auch von Präsident Erdogan eingehalten werden. Wir haben klargestellt: Es wird kein Durchwinken von Migranten geben!
Liebe Grüße
Karl Nehammer
Innenminister
