Sicherheits- und Justizreformen der Ukraine in der Zelensky-Ära

Trotz der großen Unzufriedenheit der Ukrainer mit der Korruption und Ineffizienz der Justiz- und Sicherheitsorgane konnte die Regierung Poroschenko diese Dienste nicht reformieren.

.) Politische Einmischung und persönliche Bereicherung gehören seit langem zur Praxis dieser Dienste und überschatten die ansonsten starke Arbeit, zu der sie ansonsten fähig sind.

.) Das Büro des Generalstaatsanwalts und des ukrainischen Sicherheitsdienstes bedarf besonderer Aufmerksamkeit. Aber die Verabschiedung neuer Gesetze wird nicht ausreichen: Die Ersetzung der amtierenden hochrangigen Beamten sollte diesem Schritt vorangehen.

.) Die EU, die USA und die NATO haben effektiv zusammengearbeitet, um die Reform in der Ukraine voranzutreiben. Aber sie müssen jetzt sicherstellen, dass diese Reformen in den Köpfen der Zelensky-Administration und der Rada-Mitglieder auch einkehren.

Volodymyr Zelensky besiegte Petro Poroshenko im Mai 2019 vor allem, weil er Veränderungen forderte.

Und der Wunsch der Ukrainer nach Veränderung ist verständlich.

Die Reformen des Landes sind jedoch seit 2014 nur langsam vorangekommen und haben den Kern des Netzwerks der Korruption auf hoher Ebene nicht berührt.

Die beiden Bereiche, die am dringendsten reformiert werden müssen, sind Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

Gewöhnliche Bürger und ausländische Investoren aus Europa glauben, dass dies die Prioritäten sind.

Obwohl frühere derartige Reformen unvollkommen, begrenzt oder schlecht umgesetzt wurden, sind zumindest einige Reformen im Gange.

Die Reform des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) und der Generalstaatsanwaltschaft (PGO) ist jedoch 2016 vollständig zum Erliegen gekommen.

Dies berichtet Guarding the Guardians:

Die Sicherheits- und Justizreformen der Ukraine in der Zelensky-Ära – von Gustav Gressel, amtierender Direktor des Programms „Wider Europe“ des EuR, befasst sich mit der Bedeutung und Notwendigkeit von Reformen für die SGE und die PGO als Schlüssel für die Reform des Landes Anstrengung.

Der Bericht stützt sich auf Interviews mit ukrainischen und ausländischen Experten, Vertretern der Zivilgesellschaft, Diplomaten, Geheimdienstmitarbeitern, Staatsanwälten und Regierungsbeamten.

In Anbetracht des dringenden Reformbedarfs in der Ukraine soll das Papier das Bewusstsein für Schlüsselthemen schärfen und entscheidende Gesetze und Debatten zum Umsetzungsprozess hervorheben!

Insbesondere was die europäische Unterstützung anbelangt.

Die europäische Unterstützung – eng koordiniert mit dem Internationalen Währungsfonds, Kanada und den USA – war entscheidend für die Unterstützung der institutionellen Reformen und der politischen Transformation der Ukraine.

Dies wird auch weiterhin der Fall sein.

Je enger die Anhänger der Ukraine zusammenarbeiten, desto besser.

Gressel präzisiert weiter, dass Europa:

Sprechen Sie mit der ukrainischen Regierung und Rada-Mitgliedern, um sicherzustellen, dass die Reform des Sicherheitssektors nicht von der Tagesordnung fällt und die Reformgruppe weiter aktiv mit den USA und der NATO im Rahmen der Internationalen Beratergruppe zusammenarbeitet.

So weit ein Bericht des ECFR!

Über H.K.Dornbusch, Leiter von Jump Jesus BYZANZ

.) ist Obmann der Christlich-Liberalen. der Jump Jesus BYZANZ Evangelisationsbewegung in Bulgarien .) Herausgeber des Liberalen Boten und der Jump Jesus BYZANZ
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