Österreich: Es lebe die Pressefreiheit!

Erstaunlich eigentlich, liebe Freunde, ich habe es am gestrigen Tag im Rahmen der 3SAT Gesprächsrunde zum Thema „EU Beitritt Österreichs“ aufgezeigt, dass sich im Rahmen der Pressefreiheit nunmehr innerhalb von 30 Jahren nichts zum Positiven verändert hat.

GRUEN in allen Schattierungen!

Das die EU keine Pressefreiheit bringt! Trotz der Kritik der ersten Stunde an durch DDr. Günther Nenning.

Ja, das ganz im Gegensatz dazu dem ORF §4 Gesetz bei Wahlen, Berichtserstattungspflicht über alle Parteien, auch die nur landesweit kanditierenden, bei der Nationalratswahl 2017 waren dies

.) die Sozialistische Linkspartei (SLP) in Wien und Oberösterreich,
.) die Obdachlosen in der Politik (ODP) in Wien,
.) die EU-Austrittspartei (EUAUS) in Wien,
.) die Christen (CPÖ) in Vorarlberg und
.) die Männerpartei in Vorarlberg,

nicht entsprochen wird.

Man daher Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung

Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volke aus

mit den Füssen tritt!

Und man, wie ich am heutigen Tag einmal feststellen möchte, nur durch Zufall von laufenden Volksbegehren erfährt!

Haben Sie zum Beispiel gewusst, dass die Gruppe „Wir für ÖSTERREICH“, die bereits bei den Niederösterreichischen Landtagswahlen unter „Wir für Niederösterreich“ angetreten war, zwei Volksbegehren gestartet hat.

Eines für bindende Direkte Demokratie:

Volksbegehren für Verpflichtende Volksabstimmungen

und eines für ein faires Wahlrecht?

Volksbegehren für ein „Faires Wahlrecht“

Keine Sorge ich auch nicht. Ich musste es erst Recherieren!

Denn so sehr ich mich auch bemühte, zugegeben ich habe mich, nachdem ich drauf gekommen war, in aller Form darum bemüht, noch ein wenig mehr über diese Themen zu erfahren und stellte fest: Keine der Mainstream Zeitungen hat jemals eine Zeile darüber geschrieben.

Oder haben sie gewusst, dass das EU-Austrittsvolksbegehren von Inge Rauscher unter der Bezeichnung „Ja zum Öxit!“ derzeit gerade den dritten Anlauf für das EU-Austrittsvolksbehren nimmt?

Ja zum Öxit!

Selbst das blieb bisher, trotz der Tatsache, dass das Volksbegehren schon zweimal erfolgreich durchgeführt wurde, das zweite Mal sogar zur Behandlung im Parlament landete unerwähnt.

Parlament.gv.at: Behandlung des EU-Austrittsvolksbegehrens

Zugeben, ich bin so wie DDr. Günther Nenning nicht unbedingt für den Austritt, sondern vertrete die Auffassung:

Die EU hat keine Verfassung. Die wurde in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Hat daher kein Weisungsrecht. Sondern nur ein Vorschlagsrecht. Und Vorschläge kann man annehmen oder ablehnen. 

Das aber in Österreich, wenn all das nicht berichtet wird, zweifelsfrei keine Pressefreiheit besteht, dass finde ich eher bedenklich!

Sie nicht?

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Obdachlosen in der Politik, Österreichs christlich-liberaler Satire-Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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