Obdachlose in der Politik (ODP) – Links oder rechts? Egal: Im Kampf für die Menschenrechte! (Die „Gewerkschaft“ der Liberalen JournalistInnen)

Nachdem mich am gestrigen Tag ein junger FPÖler gefragt hat, liebe Freunde,

.) wo denn nun eigentlich die Obdachlosen in der Politik (ODP) wirklich stehen würden, ich solle doch mit Sebastian Kurz und HC Strache reden,

.) ich ihn darauf aufmerksam gemacht habe, dass ich das durchaus tun könnte, sie sollten sich halt nicht wundern, wenn ich in einigen grundlegenden Punkten eine völlig andere Meinung vertrete,

.) denn immerhin wären wir bürgerliche GRUENE,

.) ich mir wieder einmal die FPÖ „verbale Pflichtwatsche“ als Linker abholen durfte,

.) weil für die FPÖ offensichtlich alles was nicht ihre Anschauung vertritt, automatisch links ist,

.) Mitte nicht zu existieren scheint,

.) was sie allerdings wiederum mit den Linken verbindet, für die sind wir dann halt wieder, weil wir auch mit Liste Kurz und FPÖ reden würden, eben Rechte,

.) ich es für die Schaffung einer homogenen Gesellschaft, ja eigentlich für notwendig erachten würde, dass Links und Rechts in Toleranz nebeneinander existieren,

kamen wir auch noch auf Martin Sellner und seine Identitären zu sprechen.

Und hierbei möchte ich noch einmal darauf hinweisen:

Die Obdachlosen in der Politik (ODP) sind keine Identitären!

Wir sind Journalisten und Journalistinnen die sich für:

.) Basis/Direkte Demokratie
.) Umweltschutz
und
.) Menschenrechte

einsetzen.

Und die Menschenrechte gelten für uns auch für die Identitären!

Während dem ich nämlich glaube, den Filmen Sellners entnehmen zu können, dass es ihm gar nicht um die Islamfrage zu gehen scheint, sondern er die „Islamisierung“ der Terrororganisation „Islamischer Staat“ ablehnt, so zumindest seine Filme:

werde ich von den Medien darauf hingewiesen: Das sind Rechtsextreme.

Erstaunlich eigentlich, dass dies am 18.3. anstatt zu einer Verurteilung zu einem Freispruch führte!

Und obwohl der Mainstream sich dazu entschlossen hat, in den letzten Tagen über Anschläge in Indonesien und in Paris zu berichten, hat sich die Medienlandschaft bereits dazu entschlossen, Martin Sellner und seine Identitären auch ohne Schuldspruch bei einer Gerichtsverhandlung, für eindeutig „schuldig“ zu erklären!

Und das, obwohl es eigentlich eine Unschuldsvermutung im Sinne der allgemeinen Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 geben sollte:

Artikel 11 (Unschuldsvermutung)
1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Und genau da fängt das Herz des bürgerlich GRUENEN an heftig zu schlagen und darauf hinzuweisen:

Hey, ihr begeht eine Menschenrechtsverletzung!

Denn: Bisher wurden die Identitären noch von keinem Gericht für „schuldig“ befunden!

Ganz im Gegenteil:

Glaubt man den Mainstream Medien, so erhielten sie unlängst in allen Punkten einen Freispruch:

Österreich: Freispruch für Identitäre

Einen Freispruch der am gestrigen Tag mit der Einstellung der Berufung durch die Staatsanwaltschaft Wien auch bestätigt wurde.

Heute: Freispruch für Identitäre ist nun rechtskräftig

Und werden trotz eines Freispruchs in den Medien als „schuldig“ behandelt!

Und so wie die Identitären, für die offensichtlich also die Menschenrechte nicht gelten, kann es eine ganze Reihe von Gruppen geben.

Das ermöglicht der neue §278 StGB! Organisierte Kriminalität!

Anmerkung: Ob Vorverurteilung durch die Medien da auch dazu gehört?

Sie wissen schon: Ein organisierter §297 – Verleumdung?

Und über all diese Fälle, aber auch ansonsten über die Menschenrechts-verletzungen in Österreich und deren Möglichkeit auf Behebung, wollen wir berichten!

Weil wir uns fragen: Wie weit der §278 StGB, wie weit eigentlich Menschenrechtsverletzungen an sich in Österreich, die sogenannte Demokratie prägen?

§ 278 StGB Kriminelle Vereinigung
StGB – Strafgesetzbuch
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.05.2018
(1) Wer eine kriminelle Vereinigung gründet oder sich an einer solchen als Mitglied beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(2) Eine kriminelle Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung ein oder mehrere Verbrechen, andere erhebliche Gewalttaten gegen Leib und Leben, nicht nur geringfügige Sachbeschädigungen, Diebstähle oder Betrügereien, Vergehen nach den §§ 165, 177b, 233 bis 239, 241a bis 241c, 241e, 241f, 283, 304 oder 307, in § 278d Abs. 1 genannte andere Vergehen oder Vergehen nach den §§ 114 Abs. 1 oder 116 des Fremdenpolizeigesetzes ausgeführt werden.
(3) Als Mitglied beteiligt sich an einer kriminellen Vereinigung, wer im Rahmen ihrer kriminellen Ausrichtung eine strafbare Handlung begeht oder sich an ihren Aktivitäten durch die Bereitstellung von Informationen oder Vermögenswerten oder auf andere Weise in dem Wissen beteiligt, dass er dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungen fördert.
(4) Hat die Vereinigung zu keiner strafbaren Handlung der geplanten Art geführt, so ist kein Mitglied zu bestrafen, wenn sich die Vereinigung freiwillig auflöst oder sich sonst aus ihrem Verhalten ergibt, dass sie ihr Vorhaben freiwillig aufgegeben hat. Ferner ist wegen krimineller Vereinigung nicht zu bestrafen, wer freiwillig von der Vereinigung zurücktritt, bevor eine Tat der geplanten Art ausgeführt oder versucht worden ist; wer an der Vereinigung führend teilgenommen hat, jedoch nur dann, wenn er freiwillig durch Mitteilung an die Behörde (§ 151 Abs. 3) oder auf andere Art bewirkt, dass die aus der Vereinigung entstandene Gefahr beseitigt wird.

Wir für uns selbst wiederum wissen wollen, wie weit eigentlich Artikel 19 der allgemeinen Menschen-rechtscharta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 für Journalismus in Österreich gilt?

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Weil wir selbst wieder für Eines kämpfen: Pressefreiheit!

Das ist wie ich oben zeigte ein Teil der allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948!

Denn: Es ist leicht über die Verhältnisse in der Türkei zu schimpfen, darauf zu verweisen, dass dort keine Pressefreiheit gelte, während dem man selbst die Pressefreiheit in Österreich, zum Beispiel durch Nichteinhaltung des §4 des ORF-Gesetzes im Bereich der Wahlen, oder Vorverurteilungen, mit den Füssen tritt!

Findet Ihr nicht?

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Obdachlosen in der Politik, Österreichs christlich-liberaler Satire-Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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