NS-Gedenkfeier im Parlament hat sicher ein Nachspiel!

Eigentlich war es ja zu erwarten, Freunde, dass es mit Sicherheit noch nicht das Ende einer langen Kette von scharfen Handlungen gegen die türkis-blaue Bundesregierung ist, wenn man die FPÖ, trotz der Anfrage der FPÖ das Mauthausen-Gedächtnis mitfeiern zu dürfen, von Seiten des Mauthausen Komitee wissen lässt: Die FPÖ ist dort unterwünscht. Da war wohl der Aufruf zu Demonstrationen gegen Demokratie nur Anfang.

Nein, das konnte nicht alles sein.

Und daher hat mich sich dazu entschlossen, nunmehr, direkt beim NS-Gedächtnis im Parlament von Seiten der Künstler, von Seiten Köhlmeiers noch einmal nachzulegen.

Der nunmehr anstatt einer Gedächtnisansprache lieber einen Vortrag darüber hielt, wie gross doch die Ähnlichkeiten der FPÖ und der NSDAP nicht wären.

Der damit begann, dass er nicht daran glauben würde, dass die FPÖ wirklich nach Mautthausen gekommen wäre. Das es FPÖ Abgeordnete gibt, die Juden schützen würden.

Nicht daran glauben würde, dass die FPÖ ihre Gangart nunmehr seitdem sie in der Regierung ist ändern würde.

Und das mag stimmen, weil ich auch früher mich an keine judenfeindliche Töne erinnern kann.

Und holte dann weit in der Richtung aus, woran er die NSDAP in der FPÖ erkennen würde.

Und wären diese Ähnlichkeiten tatsächlich so gross, so wäre die logische Konsequenz daraus gewesen, einen Antrag auf Verbotsverfahren gegenüber der FPÖ nach VerbG 3G zu stellen.

Was er in der Folge aber nicht tat!

Die „FPÖ-NSDAP“ also, auch dann, wenn es die NSDAP wäre,  offensichtlich weiter regieren ließe!

Dabei: Ich habe in den letzten Jahren tatsächlich häufig Kritik der FPÖ am Islamismus gehört. Und zahlreiche der FPÖ Abgeordneten wurden deshalb verurteilt.

Ich finde allerdings keinen einzigen Angriff auf die Juden.

Auf Einzelpersonen wir George Sorosch oder Kelscn ja.

Niemals aber auf die jüdische Glaubensgemeinschaft. Ja, noch nicht einmal auf die Zionisten.

Einzelpersonen, die allerdings nicht nur jüdischer Herkunft, da habe ich eine Hochachtung für Kreisky vernommen, sind, sondern auch im Weltkapital mitspielen!

Die Presse: FPÖ Neujahrstreffen: Bruno Kreisky würde heute Strache wählen

Der Vorwurf also an die FPÖ, sie würde permanent mit Juden feindlich Tönen aufhorchen lassen, müsste meiner Meinung nach erst einmal bewiesen werden.

Weil nämlich Judenfeindlichkeit in Österreich unter Strafe steht!

Ja, hierbei der Paragraph §297 noch Verstärkung durch das VerbG 3 g fände!

Es sich also um einen Strafbestand handelt, unter welchem eine gesamte Partei verboten werden könnte!

Wenn dieser Strafbestand getätigt wurde.

Denn: Auch das Gegenteil, der Vorwurf einer Straftat, der nicht besteht ist strafbar!

Dann nennt man dies Verleumdung:

§ 297 StGB Verleumdung
(1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Gefahr einer behördlichen Verfolgung beseitigt, bevor eine Behörde etwas zur Verfolgung des Verdächtigten unternommen hat.
Es wäre daher einmal zu überprüfen, ob die FPÖ eigentlich tatsächlich Antisemitismus gegenüber Juden geäussert hat, oder ob diesbezüglich nur von Seiten der Kritiker an der FPÖ diese Möglichkeit in Betracht gezogen wird.

Ich kann und möchte daher nicht ausschließen, dass es tatsächlich judenfeindliche Aussagen der FPÖ geben mag.

Und sollte es so sein, so wäre ein Verbotsverfahren gegenüber der FPÖ höchst angebracht!

Sollte dies aber nicht so sein, so wäre es auch Zeit für ein Strafverfahren.

In diesem Fall gegen Köhlmeier, der ja die Behauptung öffentlich präsentierte!

In diesem Fall dann eben nach §297.

Die Frage für Österreichs Demokratische Philosophen, die Obdachlosen in der Politik (ODP), kann also nur lauten:

Köhlmeier also, oder die FPÖ.

Denn permanent in den Raum zu stellen, dass Österreich von Nazis regiert wird, aber dies nicht zu beweisen und nichts dagegen zu tun, dass geht sicher nicht!

Oder seht Ihr das anders?

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Obdachlosen in der Politik, Österreichs christlich-liberaler Satire-Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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