Abschiebung in Berlin: Gesetze sind Vorschläge?

Ganz ehrlich, Freunde.

Da hab ich mich doch vor Kurzem noch darüber mokiert, dass Staatsverweigerer, manche sagen auch Reichsbürger dazu, nun, dass was in Deutschland eben die Reichsbürger sind, nennt man hier Staatsverweigerer, in meinen Augen eigentlich gar keine Monarchisten, sondern Anarchisten sind.

Weil ihnen nicht bewusst ist, dass auch wenn Österreich ein Kaisertum wäre, Gesetze gelten. Dann diejenigen auf Basis der 1867er Dezemberverfassung.

Dezemberverfassung

Wikipedia: Dezemberverfassung

Einer Verfassung, die mir persönlich ganz ehrlich gesagt, sympathischer wäre, weil sie:

.) Die bindende Direkte Demokratie
.) das Pressezensur Verbot
.) das allgemeine Wahlrecht
.) das Versammlungsrecht

und

.) Demonstrationsrecht

mit enthält.

Österreichische Obdachlose, ja auch die von der P7, ein Wahlrecht besäßen.

Die Dezemberverfassung eben deutlich demokratischer, als die Kelsen Verfassung aus dem Jahr 1929, ist!

Oder sollte man sagen:

Einfach deutlich mehr auf den Menschen eingeht?

Weil man uns seit 1918 eben Rechte wie das Pressezensur Verbot oder auch die Direkte Demokratie trotz der inzwischen 600 von Justizminister Josef Moser gestrichenen Gesetze entzieht.

Heute zu Tage Volksbegehren, die noch zur Zeit Bruno Kreiskys, so zum Beispiel im Bezug auf das Atomkraftwerk Zwentendorf erfolgsversprechend waren, letztlich zu nichts mehr führen.

Man nur noch hört: Das Volk ist zu dumm für eine Direkte Demokratie.

Rechte, die das Zusammenleben letztlich vereinfachten!

Ein Grund für uns Obdachlosen in der Politik (ODP) dafür zu kämpfen.

Die Lüge der SPÖ

Letztlich aber auch eine Streitgrundlage zwischen mir und Werner Bendl.

Der ja zur SPÖ gewechselt ist.

Und nun erklärt:

Die SPÖ hätte die Demokratie gebracht. Was ich wie gesagt bezweifle!

 

In keinster Weise, wenn ich die beiden Verfassung vergleiche!

Eher den Wunsch des Anschlusses an Deutschland!

Reichsbürgertum ist Anarchismus

Da habe ich mich also darüber mokiert, dass es sich um Anarchisten handeln würde, die die Gesetze und Behörden nicht respektieren. Und das dies falsch wäre. Weil ja einer Besatzungsmacht unbedingt Folge zu leisten wäre.

Und das dies die Republik ist, dass hat sie ja im Staatsgründungsgesetz vom 21.10.1919 selbst festgehalten.

Eine Besatzungsmacht, die eben noch verblieben ist. Bis letztlich auch diese geht!

Warum ich mich traue, das zu erwähnen

Weil mir die Republik am gestrigen Tag mit der Genehmigung der Neufassung der Definition der „Obdachlosen in der Politik – Österreichs Plattform für sozial-, christlich- und klassisch-liberale“ auch das Recht gegeben hat, die Christlich Liberale Plattform (CLP), eingetragen in das Wikipedia als monarchistische Organisation zu vertreten. Dies also zu unseren definierten Vereinszielen gehört. Und da dies mit der Republik so abgesprochen ist, so sollten wir dies auch tun.

Uns dafür stark machen, dass die Grundsäulen der Dezemberverfassung wieder gelten!

Uns weiter dafür einsetzen, dass niemand unberechtigt strafverfolgt wird!

So wie derzeit zum Beispiel Marin Sellner von den Identitären.

Der die Behauptung aufgestellt hat:

Der Islamische Staat tötet!

Eine Meinung, die ich zugegebener Massen nach Paris, Brüssel und Berlin auch teile.

Welche auch die IGGiÖ, die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich teilt.

Zahlreiche Stellungnahmen gegenüber der IS erlassen hat. Darauf hingewiesen hat:

Die Islamisierung des IS, den Islam als einzige Religion anzuerkennen, während dem alle anderen Religionen verfolgt werden sollten, als nicht dem Islam entsprechend erklärte.

Etwas, dass trotz der Stellungnahme der IGGiÖ, also der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, die Staatsanwaltschaft in Graz offensichtlich dennoch bezweifelt.

Darauf besteht:

Der Islamische Staat hat zur Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich zu gehören!

Denn: Sonst wäre es ja auf keinen Fall eine Verhetzung!

Denn: Verhetzung ist die Beleidigung einer Religion.

In Österreich im Bezug auf den Islam die IGGiÖ, die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich.

Eine Staatsanwaltschaft, welche auf der Feststellung beharrt:

Das die Terrororganisation „Islamischer Staat“ tötet, das wäre eine Verhetzung!

Afrikaner verhindern Abschiebung

KRONE: Exekutive attackiert: 200 Afrikaner verhindern gewalttätig Abschiebung

Also, da habe ich mich darüber mokiert, dass die „österreichischen Reichsbürger“ die Gesetze nicht einhalten. Anarchisten sind!

Denn:

Was soll schon Staatsverweigerer heissen?

Menschen die den Staat kritisieren?

Sind das schon Staatsverweigerer?

Menschen die eine andere Staatsform bevorzugen würden?

Den Staat anders aufgestellt sehen wollen.

Staatsverweigerer?

Menschen also wie:

.) Michael Kapitan, der Bundesobmann der österreichischen Bürgerpartei. Den ich übrigens am Montag treffe. Der Österreich lieber so Direkt Demokratisch wie die Schweiz erleben würde.

Oder:

.) Gerhard Kucha von der Demokratischen Alternative. Der sich für Österreich eine demokratischere Verfassung wünscht. Den ich am Mittwoch treffe.

Ja, wenn man es genau nimmt, sogar mich selbst!

Weil ja auch ich für die Wiederherstellung der Dezemberverfassung streite!

Abschiebung, nein Danke!

Da mokiere ich mich also, dass die Reichsbürger sich an keine Gesetze halten und da lese ich am heutigen Tag in einem Mail der „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ aus Deutschland:

In Ellwangen haben die Asylwerber die Macht übernommen. Sich entschlossen gehen eine Abschiebung gemeinschaftlich zu verhindern.

Sind auf die Polizisten losgegangen.

Da wird die Polizei bei einem Abschiebe-Versuch ganz einfach verjagt!

Die Welt: Asylwerber verhindern gewaltsam Abschiebung

Und da denke ich mir:

Erstaunlich, dass man in solchen Zeiten, in denen man erkennt, dass Gesetze ganz offen in Frage gestellt werden, ja man sich mit Gewalt gegen die Durchführung von Amtshandlungen stellt, noch die Zeit nimmt, um gegen Martin Sellner von den Identitären und seinen friedlichen Widerstand gegen den Islamischen Staat zu intervenieren!

Findet ihr nicht?

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Obdachlosen in der Politik, Österreichs christlich-liberaler Satire-Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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