EU-Budget: Warum sollen wir mehr zahlen?

Ganz ehrlich, Freunde.

Eigentlich teile ich nicht nur die Ansicht von Sebastian Kurz:

Nein! Wir zahlen nicht mehr für ein EU Budget!

Sondern ich habe mich sogar gestern bei einem eigenen Fehler ertappt.

Nein, ich meine nicht die Berichterstattung über Martin Sellner und seine Identitären!

Eine Berichterstattung, die am heutigen Tag noch ein lustiges Nachspiel gehabt hat!

Nachdem mich nämlich ein Geschäftstreibender auf einer meiner Crowdfunding Touren, scharf angefahren hatte:

Sie unterstützen Martin Sellner. Der hat gegen den Islam gehetzt.

Habe ich drauf gemeint: „Weiss ich nicht. Aber: Gut! Die Terrororganisation Islamischer Staat tötet nicht!“

Und das war offensichtlich meinem Gegenüber auch wieder nicht Recht!

„Was reden Sie da für einen Unsinn?“ hat er böse gemeint: „Was ist mit Nizza? Paris?  Brüssel? Berlin?“

Womit mein Gegenüber auch wieder Recht gehabt hat!

Aber ganz ehrlich!

Leicht Recht machen kann man es Euch wirklich nicht!

Sagt Martin Sellner „Islamisierung tötet!“ und da nehme ich einmal an, dass er die Terrororganisation „Islamischer Staat“ gemeint hat,  dann erhält er eine Anzeige wegen Verhetzung.

Nein, nicht nur eine Anzeige. Sogar mehrere Hausdurchsuchungen.

Weil man offensichtlich die Meinung vertritt, dass die Terrororganisation „Islamischer Staat“ nicht tötet.

Oder dieser und uns  einreden will, dass sie dies nicht tut.

Oder wir es bisher nicht bemerkt hätten.

Was bei mir wiederum die Sorge auslöst:

Diese könnte, wenn wir es bisher nicht bemerkt hätten, ihre Gangart verschärfen.

Weil sie die Anschläge ja in dem Wissen in Kauf nimmt, dass dabei Menschen sterben könnten.

Und es die Anschläge gibt, damit wir sie bemerken!

Ich unterstütze also nicht Martin Sellner, wenn ich darauf hinweise, dass ich nicht verstehe, wo dies Verhetzung wäre, sondern die Gesellschaft. Einschliesslich übrigens der IGGiÖ.

Der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich!

Die wohl, wenn die Terrororganisation Islamischer Staat die Gangart verschärfen würde, dann noch mehr unter dem Beschuss der Allgemeinheit gerät. Siehe die Kopftuchfrage.

Und ich wiederum werde von Geschäftstreibenden angefahren, weil ich meine:

Die Terrororganisation Islamischer Staat tötet nicht!

Ja dann darf ich mir wieder anhören, was ich denn nicht für einen Unsinn reden würde.

Und schaue ich mir die Stellungnahme der IGGiÖ zum Thema „Islamischer Staat“ an, so scheinen dieser die Anschläge wiederum nicht wurscht zu sein.

Was mich auf die Idee bringt, dass diese Anschläge doch irgendeine negative Wirkung auf die IGGiÖ nehmen.

Das die Anschläge die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) innerlich belastet.

Der Islam: Stellungnahme der Islamischen Glaubensgemeinschaft nach den Anschlägen in Brüssel

Es unter Umständen doch irgendwelche Menschen gibt, welche den Islam und die Terrororganisation „Islamischer Staat“ gleichsetzen dürften.

Denn sonst bräuchte man sich nicht mit aller Macht davon distanzieren!

Aber einmal egal!

Nein, ich habe heute wieder einmal festgestellt, dass ich bei meiner Berichterstattung über die EU einen Fehler gemacht habe!

Einen Fehler gemacht habe, in dem ich Euch berichtete, dass die EU das Plastikgeschirr abschaffen wird. Und das ist natürlich: FALSCH!

Die EU macht natürlich nur den Vorschlag das man das Plastikgeschirr abschaffen könnte.

Denn: Da die EU keine Verfassung hat, so hat sie auch kein Recht, irgendeinem Staat irgendetwas anschaffen.

Nein, da ist alles, so ist es im Reformvertrag festgehalten, ein Vorschlag!

Das liegt wie gesagt daran, dass die Verfassung der EU in Holland und Frankreich abgelehnt wurde.

.) Spiegel: Referendum: Niederlande lehnt EU Verfassung ab
.) Frankfurter Allgemeine: Referendum: Franzosen lehnen EU Verfassung ab

Die EU also kein Staat ist, sondern ein freiwilliger Verein von mehreren Staaten.

Wenn also die EU sagt, sie möchte das Plastikgeschirr abschaffen, so liegt es an unserer Bundesregierung, der EU mitzuteilen, ob wir nun den Vorschlag annehmen wollen oder nicht.

Der Standard: EU-Kommission will Plastikgeschirr verbieten

Oder wenn die EU mitteilt, dass Österreich einen höheren Beitrag zur EU leisten solle.

Ja, dann liegt es wieder an unsere Bundesregierung diesen Vorschlag anzunehmen oder nicht!

Warum wir in der Vergangenheit also immer taten was die EU wollte?

Das lag daran, dass wir keine Politiker und Politikerinnen, Volks-, Staat-. Menschvertreter hatten.

Sondern EU-Marionetten.

Und was das Budget betrifft: In diesem Fall eben nicht!

Da empfindet Sebastian Kurz den Vorschlag für „inakzeptabel“.

Schön, dass dies Sebastian Kurz bereits erkannt hat!

Und richtig reagiert!

KRONE: EU-Budget-Vorschlag: Mehr zu zahlen ist für Kurz „inakzeptabel“

Oder wenn die EU Österreich Sanktionen vorschlägt, so sollte man diese von Grund auf ablehnen.

Österreich: EU-Sanktionen: FPÖ schlägt zurück

Weil, wenn man diesen Vorschlag annimmt, so könnte die EU wiederum in den Irrtum verfallen zu glauben, sie hätte doch eine Verfassung!

Und das wiederum widerspricht ja dem Reformvertrag!

Also: Ich möchte mich daher für meinen Fehler am gestrigen Abend entschuldigen.

Natürlich hat die EU nicht vor das Plastikgeschirr abzuschaffen!

Sie hat nur den Mitgliedstaaten vorgeschlagen dieses zu tun!

Was sich, so mein Artikel von gestern, meines Erachtens als nicht sinnvoll herausstellen würde!

Wir sollten es also ablehnen!

Oder: Seht Ihr das anders?

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Obdachlosen in der Politik, Österreichs christlich-liberaler Satire-Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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