Von Reichsbürgern und Legitimisten

Ganz ehrlich, Freunde, leicht ist es ja nicht die Reichsbürger, die davon reden, dass das Kaisertum noch weiter existiert, dabei aber ihre eigenen Staaten schaffen,

Sonnenstaatland-Wiki: Liste von reichsideologischen Scheinstaaten

die bestehenden Gesetze und Behörden der Republik ignorieren und die Legitimisten,

Wikipedia: Liste der monarchistischen Organisationen

welche ebenfalls die Meinung vertreten, dass die Monarchie 1918 nicht ordnungsgemäss beendet wurde, zu unterscheiden.

Zumindest nicht in den Augen des Volkes!

Denn beide Seiten reden vom Kaisertum.

Der §246 – Staatsfeindliche Verbindungen

Noch schwieriger wird es für die Allgemeinheit dann, wenn die Bundesregierung, durch den Erlass des meiner Meinung nach zu allgemein gehaltenen §246 StGB selbst dazu beiträgt, sämtliche monarchistischen Strömungen in ein und den selben Topf zu schmeißen.

Da befinden sich Parteien und Plattformen der monarchistischen Ebene, so wie eine Anfrage der FPÖ aus dem Jahr 2008 zeigt, ziemlich schnell unter Generalverdacht:

Schwarz-gelber Allianz Standpunkt zur FPÖ Anfrage

Wollte man also mit diesem Paragraphen die Änderung der Verfassung, Bestandteil des Programms der meisten politischen Parteien, nicht nur der monarchistischen, unterminieren?

Oder: Hat man nur einen Augenblick zu kurz über die Aufgaben und Ziele von Parteien nachgedacht?

Übersehen, dass Parteien immer den Wunsch der Änderung von Gesetzen, meist auch der Verfassung, hegen?

Und genau dies wird jetzt durch das bunte Treiben der Reichsbürger, welche Gesetze und Behörden, ja die auch Wahlen etc. ablehnen, noch untermauert. So das ich mich, würde dadurch nicht die Republik selbst in Frage gestellt,  schon lange gefragt hätte, ob es sich hierbei nicht um eine republikanische Einheit handelt.

Denn: So wie es hier im Gesetz verfasst ist, so trifft dies auch die Pan Europa Bewegung. Die Partei „Die Monarchisten“. Im weitesten Sinn sogar uns Legitimistische GRUENE.

Und was ich mich in weiterer Folge auch frage:

Wie soll in weiterer Folge der Volksmund zwischen legal und illegal unterscheiden?

Was sind nun Reichsbürger und was Legitimisten?

Während dem die Reichsbürger die „Republik Österreich“ und deren Gesetze und Behörden einfach ablehnen, sich aber auch nicht an die Gesetze auf Basis der Dezember-verfassung von 1867 halten würden, sprich eigentlich gar keine „Monarchisten“ sondern Anarchisten sind, so gehen die Legitimisten, wie die Pan Europa, nur davon aus, dass 1918 das Kaisertum Österreich nicht ordnungsgemäß beendet wurde.

Akzeptieren Legitimisten die „Republik Österreich“ und deren Behörden. Meinen nur, dass das Verhalten am 11.11.1918 in Schönbrunn einzumarschieren und dann in der Folge sich in St. Germain selbst zu einem Staat zu erklären, die Handlungsbefugnisse der Deutschösterreicher überschritt.

Wikipedia: Deutschösterreich

Das die Umbenennung des Kaisertums Österreich in Deutschösterreich und das Anschlussrecht an Deutschland überhaupt nicht legitim gewesen sein kann. Es nicht das Ziel einer politischen Gruppe sein sollte, Österreich aufzulösen.

Punkte übrigens die allesamt von der Ententene in der Folge abgelehnt wurden! 

Was aber die Deutschösterreicher nicht daran hinderte, nach Österreich zurück zu kehren und dann einfach am 21.10.1919 auf dem Staatsgebiet des Kaisertums Österreich, einen neuen Staat auszurufen.

Einen Staat, der sich selbst, so das Staatsgründungsgesetz, also ein Gesetz der Republik, in keiner Rechtsnachfolge des Kaisertums befindet.

Und so die Legitimisten: Sie haben also das Kaisertum Österreich besetzt!

Einig ist man sich in der Regel zwar nicht in welchem Auftrag dies erfolgte. Denn während dem die Christlich Liberale Plattform (CLP), die legitimistischen GRUENEN, die Auffassung vertreten: „Die Deutschösterreicher wollten den Anschluss an Deutschland und waren daher wohl eine deutsche Einheit“, so wie die Deutschnationalen, die ab 1882 den Anschluss an Deutschland wollten, so gibt es andere die behaupten, dass Deutschland selbst ein von der USA besetzter Staat wäre.

Weil ihrer Meinung nach die USA niemals vollständig aus Deutschland abgezogen ist.

Deutsche Welle: Der Abzug der früheren Besatzungsmächte

Ist Österreich also ein von einem selbst wiederum besetzten Staat besetzter Staat?

Das also was die Klärung der Sachlage von 1918 meines Erachtens noch erschwert, ist der Umstand, dass es eben auch Kräfte gibt, die weder zur Republik noch zu den Legitimisten gehören. Sich aber auf dem Rücken des Kaisertum ihren Anarchismus begründen.

Die Republik Österreich und deren Gesetze und Behörden einfach ignorieren!

Ein gemeinsamer Gegner der Republik und des Kaisertums!

Weil diese Kräfte ja die Verhandlungen beidseitig stören!

Es schwierig machen die Ziele die Dr. Bruno Kreisky oder auch DDr. Günther Nenning verfolgten, das heutige Ziel Karl von Habsburg, sich friedlich zu einigen, wirklich schwierig machen.

Es erschweren, zu einem Verhandlungsabschluß zu kommen.

Sichtweise der Republik

Denn das sich die Republik in keinerlei Rechtsnachfolge des Kaisertums befindet, dass ist ja keine Erklärung des Kaisertums Österreich, auch nicht der Legitimisten, sondern Bestandteil des Staatsgründungsgesetzes vom 21.Oktober 1919.

Eines Gesetzes der „Republik Österreich“.

Ebenso ist auch das klare Bekenntnis Kaiser Karl I. am 11.11.1918 zur Dezemberverfassung aktenkundig.

Hat man diese Erklärung sogar wortgetreu in der Wiener Zeitung, dem Amtsblatt der Republik, wiedergegeben.

Gilt also als unbestritten.

All das wurde dem Volk wahrheitsgemäß mitgeteilt.

Man bringt daher, wenn man dies erklärt, in Wahrheit nicht wirklich Neues, sondern bestätigt nur Altbekanntes.

Nur die Schlussfolgerung daraus, was das für den heutigen Stand der Verhandlungen bedeuten müsste, unterscheidet den Standpunkt der Republik und der Legitimisten.

Unterschiedliche Auffassungen, die dann bis in das Jahr 1966 zu einem Streit zwischen dem Haus Habsburg und der Republik führten.

APA: Der Habsburgerstreit (1958-1966)

Zu klären gewesen wären, damit Otto von Habsburg wieder nach Österreich zurückkehren darf.

Was übrigens, da es ja eine APA Message entnehmbar ist, auch nicht bestritten wird.

Offene Fragen

Die Klärung bestand letztlich darin, dass Otto von Habsburg aus dem Haus Habsburg austrat und die Staatsbürgerschaft der Republik Österreich übernahm. Zita, seine Ehefrau, dies aber ablehnte.

Ein Staatsbürgerschaftswechsel, der weiter aber auch nicht klärt, was hierdurch aus dem Kaisertum wurde.

Nicht klärt, zu welchem Zeitpunkt jemals das Herrenhaus der Auflösung des Kaisertums zustimmte. Etwas das aber im einstimmigen 6 Augenprinzip der Dezemberverfassung notwendig gewesen wäre.

Oder: Wann es jemals zu einer Volksabstimmung zum Thema „Auflösung des Kaisertums“ kam?

Es bleibt also immer noch die Frage offen, ab welchem Zeitpunkt die Republik Österreich dann doch noch in die Rechtsnachfolge des Kaisertums gekommen ist? Oder ob?

Sprich:

Ab welchem Zeitpunkt aus der Republik Österreich eigentlich der Staat Österreich wurde?

Was meint Ihr?

Über Hans-Georg Peitl, Präsident

.) Präsident des Ordo templis liberalis - Die Templer - Humanistische Union Liberaler Entwicklung .) Obmann der Obdachlosen in der Politik, Österreichs christlich-liberaler Satire-Volkspartei .)Herausgeber des Liberalen Boten
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